Volksverhetzung: Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chefin Petry von Staatsanwalt eingestellt

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Mannheim (mesh-web)   Gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen gegen Flüchtlinge kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch der Presse mit.
 
In ihrer ausführlichen Begründung der Entscheidung wies die Staatsanwaltschaft auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes hin. Nach Auffassung der Verfassungsrichter können "selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen" im öffentlichen Meinungskampf noch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sein.
 
AfD-Chefin Petry hatte Ende Januar in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" gesagt, man müsse verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen könnten. Dafür müsse die Polizei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, als "Ultima Ratio". Die Äusserung hatte nicht nur für Empörung gesorgt, viele Bürger hatten Frauke Petry deshalb wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt.
 
Quelle: AfD-News/mesh-web/KF