Verwaltungsgericht Augsburg: Hausverbot für Frauke Petry, AfD, im Rathaus gekippt

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Augsburg (rnt)    Das Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry ist vom Verwaltungsgericht Augsburg gekippt worden. Verhängt hatte es die Stadt Augsburg,  um zu verhindern, dass die Vorsitzende der AfD beim Neujahrsempfang ihrer Partei am Freitag im historischen Rathaus der Stadt spricht. 

Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte sein Hausverbot mit der angeblichen besonderen Bedeutung des Rathauses für die Stadt Augsburg begründet. Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt stehe. 
 
Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass das Hausverbot gegen die AfD-Vorsitzende unzulässig sei. Zur Begründung erklärten die Richter unter anderem, die von der Stadt Augsburg herangezogenen umstrittenen Äußerungen von Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden. Äußerungen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufriefen, seien im Sinne der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig. Das habe die Stadt bei ihrer Entscheidung nicht hinreichend beachtet.
 
In einem weiteren Eilverfahren der AfD Augsburg will das Verwaltungsgericht bis zum Freitag entscheiden. Neben dem Hausverbot für Petry hatte die Stadt nämlich den gesamten AfD-Empfang im Rathaus untersagt. Zunächst blieb offen, ob die Stadt die erste Gerichtsentscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anfechten will. Die Stadtverwaltung erklärte, man wolle nun erst einmal die Entscheidung zur Nutzungsuntersagung des Rathauses abwarten und werde dann gründlich rechtlich prüfen.
 
 
Quelle: AfD-News/rnt/KF  
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