Sigmar Gabriel will Mumm zeigen: Keine Angst vor TTIP-Verhandlungen

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Sigmar Gabriel hat den Mumm für TTIP-Verhandlungen
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Berlin (mesh-web)   Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den USA ab. Man dürfe nicht immer nur sagen, was man nicht wolle, sondern auch dafür kämpfen, was in das Handelsabkommen an Inhalten hineinkommen müsse: "Dazu muss man auch den Mumm haben. Ich habe keine Angst vor Verhandlungen", erklärte Gabriel am Mittwoch im Bundestag. 

Ihm fehle jedoch die Vorstellungskraft, an einen Abschluss der Gespräche über das Freihandelsabkommen bis zum Jahresende zu glauben, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama es sich wünschen. Es müsse der Grundsatz "gut vor schnell" gelten, meinte der SPD-Chef. Neben Globalisierungskritikern verlangt auch die SPD-Linke ein Ende der Verhandlungen, weil die USA sich bei TTIP nicht bewegten.
 
Gabriel machte deutlich, dass die Bundesregierung keinesfalls jene US-Forderungen mittragen werde, die in den von Greenpeace enthüllten geheimen TTIP-Papieren öffentlich bekannt wurden. "TTIP so, wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben. Das will niemand", behauptete Gabriel. So sei es unsinnig, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, das europäischen Firmen keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe.
 
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf Gabriel "ganz großes Kino" vor: "Sie täuschen die Öffentlichkeit." Anders als von der Regierung behauptet, wollten die USA sehr wohl Genfood und Hormonfleisch nach Europa verkaufen. Das weisen sowohl Brüssel als auch Berlin entschieden zurück.
 
Quelle: BTag/mesh-web/GSW   Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu