Robert Habeck will Asylrecht reformieren

Image: 
Robert Habeck (Grüne) will Reform des Asylrechts
Body: 
Kiel (rnt)   Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. "Ich kann mir vorstellen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ganz zu streichen“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“. 
"Es kann doch keiner erklären, warum bestimmte Länder ausgerechnet dann als sicher eingestuft werden sollen, wenn besonders viele Menschen aus ihnen zu uns kommen“, führte der Kieler Umwelt- und Energieminister weiter aus. "Es riecht nach Willkür und Aktionismus.“ Der Begriff der sicheren Herkunftsstaaten diene vor allem als Kampfbegriff für eine vermeintlich härtere Gangart, sagte der Minister dem "Spiegel“. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel abgelehnt und die Flüchtlinge schneller abgeschoben. Habeck regte an, die Abschiebegeschwindigkeit über die sogenannte Schutzquote zu steuern, also den Anteil derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Man könnte einen Automatismus etablieren,"der bei einer dauerhaft extrem geringen Schutzquote aus bestimmten Ländern zu einem beschleunigten Verfahren bei den Asylanträgen führt“.

Quelle: Spiegel/rnf/kf   Bild: Arne List