Parteiveranstaltung der AfD auch in Weinheim abgesagt

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Weinheim (rnt)  Die Stadt Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis hat am Mittwoch eine Absage für eine Wahlkampfveranstaltung an die rechtskonservative AfD geschickt, wie sie am späten Nachmittag mitteilte. 

Die Benutzungsordnung für das städtische Rolf-Engelbrecht-Haus verbiete die für den 3. März geplante Parteiveranstaltung der AfD. Wie der Weinheimer Pressesprechers erklärte, hatte die AfD im August 2015 eine mündliche Zusage für die Saalanmietung erhalten und im November wurde ein Mietvertrag unterschrieben. Der Gemeinderat hat allerdings in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Benutzungsordnung für städtische Räume geändert. Demnach müssen Veranstaltungen von Parteien einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt oder dem Kreis aufweisen, damit sie in städtischen Räumen durchgeführt werden dürfen.
Der Grund für die verschärfte Benutzungsordnung waren Versammlungen der NPD in der Stadt, die regelmäßig von Ausschreitungen begleitet waren. Die NPD wollte auch 2016 ihren Bundesparteitag in der Weinheim abhalten.
 
Quelle; Sradt Weinheim/AfD-News/rnt/GSW