Kita-Streit geht vor Gericht weiter

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Henstedt-Ulzburg (regio-newsticker)      Die Kommunalaufsicht hatte das Bürgerbegehren zur Organisationsform der Kindertagesstätten als zulässig erachtet und damit ihr Einverständnis für einen Bürgerentscheid gegeben. Dagegen wehren sich die Fraktionen von WHU, BFB, FDP und CDU (mit Ausnahme von Elisabeth von Bressensdorf). Die SPD und von Bressensdorf forderten erneut, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht anerkannt wird und es am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, einen Bürgerentscheid geben soll. Auch Bürgermeister Stefan Bauer sprach sich erneut für dieses Vorgehen aus.

Der Streit um die Umwandlung der zehn Gemeinde-Kitas in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" oder in einen Eigenbetrieb hat Ende des vergangenen Jahres viele Eltern auf den Plan gerufen. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker will die AöR, eine Elterninitiative und die Gemeindeverwaltung fordern den Eigenbetrieb. Die Initiative hat im Rahmen eines Bürgerbegehrens die notwendigen gültigen Unterschriften gesammelt und will, dass die Bürger per Abstimmung über die neue Organisationsform entscheiden. Die Kommunalaufsicht des Kreises, die für Bürgerbegehren und -entscheide zuständig ist, hat in einer Prüfung keine Gründe gefunden, um in diesem Fall die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln.

Bei der Abstimmung votierten sechs Ausschussmitglieder für den Widerspruch, drei dagegen. Zudem soll ein Fachanwalt beauftragt werden. Die Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 18. Juli, wird endgültig entscheiden. Zwar ist auf der Tagesordnung noch eine Erklärung der Elterninitiative vorgesehen, voraussichtlich wird es dazu allerdings nicht kommen. Sollte die Entscheidung für den Widerspruch getroffen werden, erübrigt sich jede weitere Diskussion. Die Eltern wollen sich trotzdem auf die Sitzung sorgfältig vorbereiten und planen, viele Sympathisanten mit in den Ratssaal zu bringen und ihr Anliegen darzustellen. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr.