Köln: Strafprozess gegen Rolf Bietmann (CDU) beendet

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Köln (regio-newsticker)     Der Strafprozess gegen den früheren CDU-Politiker Rolf Bietmann (63) ist am Freitag nach 29 Verhandlungstagen überraschend schnell beendet worden. Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts Köln hat das Untreue-Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt 100.000 Euro eingestellt.


Mit dieser Entscheidung ist keine Feststellung der Schuld oder Unschuld verbunden. Die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Untreue zu Recht erfolgt ist oder nicht, bleibt weiterhin unbeantwortet. Das Gericht hatte nach der Vernehmung einiger Zeugen durchblicken lassen, dass mindestens in zwei von drei  Anklagepunkten ein Freispruch zu erwarten ist.

"Ich bin sehr erleichtert über diese ungewöhnlich schnelle Verfahrensbeendigung“, sagte Bietmann im Anschluss an den Termin. "Mit der heutigen Einstellung sind alle Verfahren, zivilrechtliche und strafrechtliche, und damit auch alle gegen mich zu Unrecht erhobenen Vorwürfe erledigt.“

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft in Thüringen, Millionenkrediten der Sparkasse Köln und einem Beratervertrag hatten bereits im Jahr 2008 begonnen. "Auch an einem Jura-Professor gehen neunjährige Ermittlungen, so ungerechtfertigt diese auch waren, nicht spurlos vorbei“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete.

Indem er der vom Gericht vorgeschlagenen Geldauflage nachkomme, erspare er seiner Familie und sich weitere langwierige Verhandlungen, die sich noch über Monate hätten hinziehen können. Er werde je 50.000 Euro an den Deutschen Kinderhospizverein und den Förderverein für krebskranke Kinder überweisen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Anregung des Gerichts ebenfalls zu.
Das Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftspartner Bietmanns, wurde ebenfalls eingestellt. In ihren Fällen hat das Gericht keine Geldauflage verhängt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten unter anderem vorgeworfen, er habe für einen mit 900.000 Euro vergüteten Beratervertrag mit der Sparkasse Köln-Bonn keine Leistungen erbracht. Als Gegenbeweis legte Bietmann von ihm ausgestellte Rechnungen vor, die von der Sparkasse beglichen worden sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechnungen ein Indiz dafür, dass Bietmann tatsächlich Leistungen erbracht hat; somit könne keine Untreue zulasten des Geldinstitutes vorliegen. Mit ihrer Klage auf Schadenersatz war die Sparkasse bereits 2011 vollumfänglich gescheitert.
Vor Inkrafttreten des Beratervertrages hatte Bietmann den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse innegehabt. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen verzichtete er 2009 auf seine erneute Kandidatur für den Bundestag und legte kurz danach sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Rhein-Energie nieder. Außer gegen Bietmann ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen den früheren Sparkassenchef Gustaf Adolf Schröder. Das Verfahren gegen Schröder wurde abgetrennt und soll im Herbst beginnen.