Initiative will mehr Video-Überwachung

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Berlin (regio-newsticker)   Mindestens 50 kriminalitätsbelastete Orte, aber auch Justizgebäude und große Fahrradabstellplätze möchte das sogenannte "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" mit Kameras dauerhaft überwachen lassen.

Dafür bereitet es ein Volksbegehren vor. Am Dienstag haben Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition erlaubt Videoüberwachung nur vorübergehend und anlassbezogen. Dagegen will das Bündnis die Kompetenzen der Polizei deutlich ausweiten und auch die Speicherfristen von 48 Stunden auf einen Monat ausweiten. Zum Einsatz soll sogenannte intelligente Videotechnik kommen, die mit Analyseprogrammen Bilder sofort hinsichtlich ihrer Relevanz für Straftaten filtert, unwichtige Daten löscht oder verpixelt.

Es soll auch möglichwerden, Scheinwerfer und akustische Warnhinweise in die Video-Kameras zu integrieren, die bei gefährlichen Situationen reagieren und Tätern zeigen, dass sie beobachtet werden, so Heilmann. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung eines Instituts für Kriminalprävention vor, das die Weiterentwicklung der Videotechnik erforschen und vorantreiben soll.

Das Bündnis begrenzt die Kosten des gesamten Videoaufklärungsprojekts auf bescheidene 50 Millionen Euro während der fünfjährigen Pilotphase. Damit sollen maximal 2000 Kameras an 50 Orten finanziert werden. Vermutlich seien weit weniger Kameras notwendig, sagte Heilmann. Die Zahl der bereits in Berlin installierten Überwachungskameras wachse um höchstens 20 Prozent.

Der Gesetzentwurf liegt der Senatsinnenverwaltung zur Prüfung vor. Im August will die Initiative anfangen, die für die erste Stufe eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Dafür hat sie sechs Monate Zeit. Schafft sie das und übernimmt die Koalition die Ziele des Gesetzentwurfes nicht, müsste das Bündnis im kommenden Frühjahr 170.000 Unterschriften sammeln. Dann würde es 2019 zum Volksentscheid kommen.

 

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