Frankfurter Oberbürgermeister unterliegt AfD

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Frankfurt (regio-newsticker)    Im Gerichtsverfahren gegen die AfD hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Niederlage erlitten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel jetzt urteilte, darf Feldmann in seiner Funktion als Stadtoberhaupt nicht dazu aufrufen, die AfD von Terminen auszuladen. Ein entsprechender Beitrag auf Feldmanns Facebook-Seite, in dem der Oberbürgermeister die Partei scharf angegriffen hatte, wurde mittlerweile im Netz gelöscht.

Hintergrund des Streits war ein geplanter Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Frankfurt. Im März sollte Petry auf Einladung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main in der Villa Bonn sprechen. In die emotional geführte Debatte griff auch Feldmann ein. "AfD? Ausladen!“, schrieb er auf seinem Facebook-Account als Oberbürgermeister. Er sprach von einem "Schatten“, der auf "die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt“ geworfen werde.

Die Richter werteten diese Äußerungen als Verstoß gegen das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot. Die Stadt Frankfurt, die Feldmann vertrete, dürfe sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Der Oberbürgermeister verletze die AfD "in ihrem Recht auf Chancengleichheit“ und diskreditiere die Partei.

In erster Instanz hatte die AfD das Verfahren noch verloren.

 

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