Fraktionschef Volker Kauder (CDU): Flüchtlinge sofort abschieben und mehr "Korpsgeist" der Abgeordneten

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Kauder: Flüchtlinge abschieben und mehr Korpsgeist
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Berlin (mesh-web)   Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will Flüchtlinge aus dem Balkan sofort in ihre Heimatländer wieder zurückschicken. "Wir sollten Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten, nicht mehr weiter an die Kommunen verteilen. 

Sie sollten direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wer etwa aus dem Kosovo kommt, sollte innerhalb eines Monats wieder in seine Heimat zurück“, erklärte Kauder gegenüber der "Welt am Sonntag“.
Kauder widersprach auch Forderungen von SPD und Grünen und der eigenen Partei nach einem Einwanderungsgesetz: "Es wird immer so getan, als ob niemand zu uns kommen könnte. Dabei ist qualifizierte Einwanderung längst rechtlich geregelt. Außerdem möchte ich darauf hinweisen: Acht Prozent unserer Schüler gehen heute ohne Abschluss ins Leben. Sollten wir uns nicht zuerst darum kümmern, die zu qualifizieren, die schon hier sind? Die Notwendigkeit für mehr Einwanderung kann ich im Augenblick wirklich nicht erkennen.“
 
Mehr "Korpsgeist" von Abgeordneten der Union
 
Im gleichen Gespräch mit der "WamS" kündigte Kauder an, die 60 Abweichler bei der Abstimung über die Griechenland-Hilfe nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu entsenden. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: beispielsweise im Haushalts- oder Europaausschuss", erklärte Kauder gegenüber der "Welt am Sonntag". Er verlangte den "Korpsgeist" von den Abgeordneten, den "eine gute Truppe haben sollte".
 
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm im vergangenen Monat hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU der Bundeskanzlerin ihre Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Den Begriff "Abweichler" kritisierte Kauder als zu heroisch: Ein Nein sei nicht mehr wert als ein Ja. Er verwies auf den inoffiziellen Fraktionszwang in der Union: "Auch die 60 haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen." Dass Abgeordnete nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen, gilt bei Kauder nur bedingt: "Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit."
 
Quelle: WamS/mesh-web/kf   Bild: Ralf Roletschek / fahrradmonteur.de