CDU-Abgeordneter Seif beleidigt Ministerpräsident Erdogan im Bundestag mit Schmähgedicht von Jan Böhmermann

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Detlef Seif (CDU) schmäht Jan Böhmermann und Erdogan
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Berlin (rnt)   Der Bundestag diskutierte am Donnerstagmittag die Abschaffung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen“. Die SPD befürwortet eine schnelle Abschaffung, die Union ist dagegen. Um kurz nach 12 Uhr tritt der Euskirchener CDU-Abgeordnete Detlef Seif an das Rednerpult und spricht etwa zwei Minuten zum Thema. Anschließend sagt Seif, der Inhalt des Gedichtes sei vielen gar nicht bekannt. "Ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist da eigentlich gesagt worden“, sagte Seif und zückte sein Smartphone, um das Gedicht vorzulesen. "Anzeige“, ruft ein Abgeordneter in den Vortrag hinein, "unglaublich“. 

Der TV-Satirikers Jan Böhmermann hatte in einem Schmähgedicht den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan heftig attackiert, teilweise auch unterhalb der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Widerstand der SPD auch zustimmte. Gleichzeitig erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst von 2018 an.
 
Am Ende ordnete Seif Böhmermanns Gedicht so ein: "Da brauche ich nicht länger nachzudenken. da werden Ressentiments bedient“, erklärte er. Eine Person werde in ihrer Ehre gekränkt. Darauf folgt eine rechtspolitische Rede über den Sinn und Unsinn der Abschaffung des Paragrafen, über seine Bedeutung für die internationale Diplomatie.
 
Fraktionskollegen wie die Staatssekretärin Dorothee Bär twitterten anschließend, es habe sich um eine "Sternstunde des Parlamentarismus“ gehandelt. Jan Böhmermann meldet sich ebenfalls zu Wort: Er wolle Strafanzeige erstatten und forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Seif.
 
Der CDU-Politiker hatte auch die besonders derben und zotigen Passagen des Schmähgedichts von Böhmermann vollständig vorgelesen. Sie wurden somit auch live im Fernsehen übertragen und dürften in den Bundestagsprotokollen nachlesbar sein. Seif wollte damit den Abgeordneten nach eigener Aussage die fragwürdige Qualität der Satire verdeutlichen.
 
Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast erklärte an die Adresse Seifs gewandt, sie sei "sehr peinlich berührt für dieses Haus, dass Sie den Text verlesen haben“. Auch der SPD-Politiker Christian Flisek kritisierte, das hätte sich Seif "sparen können“. Sitzungspräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) mahnte im Verlauf der Debatte die Abgeordneten, auf "parlamentarisches Vokabular“ zu achten, was auch immer das sein mag.
 
Seif hat in seiner Rede nicht den Gesamtkontext des Vortrags von Böhmermann wiedergegeben, also den Hinweis, dass ein solches Schmähgedicht in Deutschland verboten sei. "Selbst zweifelhafte Gestalten wie Herr Erdogan genießen den Schutz ihrer Ehre", erklärte Seif im Gespräch mit der "FAZ". Seine Absicht sei es gewesen, die Debatte zu bereichern.
 
Er habe sich spontan entschieden, das Gedicht vorzulesen: "Meine Vorredner haben Böhmermann zum Vorkämpfer der Pressefreiheit stilisiert“, sagt Seif. Er sei für Meinungs- und Kunstfreiheit, Böhmermann aber überschreite eine Grenze.
 
Die Union stellt sich gegen den Willen des Koalitionspartners SPD, den umstrittenen "Majestätsbeleidigungsparagrafen“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Im Bundestag warnten Redner von CDU und CSU am Donnerstag vor einem "Schnellschuss“ und „hektischen“ Entscheidungen. Für die SPD forderte deren Fraktionsvize Eva Högl dagegen, der entsprechende Paragraf 103 müsse "sofort und nicht erst 2018“ gestrichen werden.
 
Der Grünen-Rechtspolitiker Christian Ströbele forderte ebenfalls die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103. Der "Strafrechtsschutz gegen Majestätsbeleidigung“ sei "nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich“, sagte er. Ein Problem aber sei es, dass Kanzlerin Merkel versuche, wegen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei der "Majestät Erdogan alles recht zu machen“. Grüne sowie Linke haben Gesetzentwürfe zur Änderung der jetzigen Rechtslage vorgelegt, denen die SPD allerdings nicht zustimmt.
 
Quelle: mesh-web/KF/GSW   Bild: Laurence Chaperon / Detlef Seif MdB