Berlin: Finanzsenator droht Taxifahrern

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Kollatz-Ahnen jagt Taxifahrer
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Berlin (regio-newsticker)    Berlins Taxibranche macht erneut Probleme. Nur knapp die Hälfte der 4.000 Fahrzeuge konnte bei Kontrollen durch die Finanzverwaltung in diesem Jahr ein sogenanntes Fiskaltaxameter nachweisen.

Ihnen droht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun mit verschärften Kontrollen im zweiten Halbjahr. Im Wiederholungsfall, so die Ankündigung, könne ihnen die Konzession entzogen werden. "Die Unternehmen hatten eine sechsjährige Frist, um sich um geeignete Fiskaltaxameter zu kümmern", erklärte Kollatz-Ahnen am Mittwoch. Würden diese Anforderungen nicht Folge geleistet, müssten die betroffenen Taxi-Unternehmer nicht nur um ihre Konzession bangen, sondern auch Steuernachzahlungen, deren Höhe notfalls geschätzt werden kann, leisten.

Seit Anfang des Jahres sind Fiskaltaxameter in Berlin Pflicht. Sie sollen sicherstellen, dass steuerrelevante Daten wie Fahrzeiten und Umsätze vollständig und manipulationssicher gespeichert werden, um möglichen Betrug zu verhindern.

In den Werkstätten hatte es tatsächlich lange Wartezeiten sowie Lieferengpässe bei den Geräten gegeben. Doch wie in der Branche zu hören ist, meldeten sich viele Betriebe auch extra spät für den Einbau an, um möglichst lange ohne Fiskaltaxameter fahren zu können. "Diese Unternehmen haben darauf gesetzt, dass sie irgendwie davonkommen", sagte Ertan Ucar vom Verband Taxi Deutschland Berlin. Lange würden sie sich der Fiskaltaxameterpflicht aber nicht mehr entziehen können.

Der Senat will mit der konsequenten Umsetzung der Regelung die wachsende Schattenwirtschaft im Taxigewerbe unter Kontrolle bekommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Studie ergeben, dass 77 Prozent aller Taxis von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben werden, die in großem Stil Steuern und Sozialabgaben hinterziehen. Der primäre Geschäftszweck vieler Betriebe, so hieß es, sei nicht die Personenbeförderung. Vielmehr bestehe das eigentliche Geschäftsmodell darin, "den eigenen Gewinn zu maximieren und gleichzeitig den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen" zu verschaffen. Schuld daran sei das "Aufsichts- und Vollzugsdefizit" der zuständigen Behörden in Berlin. Eine Masche der Betrüger: Ein paar Monate vor der ersten Betriebsprüfung nach zwei Jahren schließen die Betriebe, geben ihre Konzessionen ab und gründen über Strohmänner eine neue Firma, an die sie ihre Fahrzeuge verkaufen.

Die Ergebnisse der Studie waren für die Koalition aus SPD, Linken und Grünen erschreckend genug, um das Thema im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Schwerpunkaktionen wurden angekündigt und eine personelle Aufstockung in den Finanzämtern beziehungsweise dem für die Konzessionsvergabe zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Das sollte auch die Wirtschaftlichkeit der legal arbeitenden Unternehmen stärken.

Tatsächlich wurden im Labo zwischenzeitlich vier von acht ausgeschriebenen Stellen besetzt und das Personal in den Finanzämtern entsprechend geschult. In der Taxibranche wird das positiv registriert, die Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung. "Man merkt absolut, dass das Thema verschärft angegangen wird", sagt Detlev Freutel vom Taxiverband Berlin-Brandenburg. "Alle Zusagen wurden eingehalten, das habe ich von einer Regierung in 30 Jahren als Taxifahrer noch nicht erlebt." Nach Jahren des Stillstands sei nun endlich politischer Wille vorhanden. Er erlebe auch, dass die Akzeptanz für das Fiskaltaxameter unter den Fahrern deutlich gestiegen sei. Verbandschef Ucar gehen die Kontrollen noch nicht weit genug. Die Behörden sollten sich noch stärker auf das gute Dutzend sogenannter Intensivtäterbetriebe konzentrieren.

In Zukunft, so die Hoffnung, wird die Zahl derTaxi-Konzessionen sinken. Aktuell liegt sie in Berlin bei etwas über 8.000, der Höchststand wurde im August 2016 mit 8.376 gezählt. "Das Fiskaltaxameter wird den Markt bereinigen", glaubt Freutel. Als ausreichend wird eine Zahl von 6.000 bis 6.500 Taxis angesehen.

 

Bild: Mjrberlin