AfD siegt vor Verwaltungsgericht gegen Stadt Bamberg

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Bamberg (AfD-News)   Im gerichtlichenEilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth hat die AfD Bamberg einen wichtigen Sieg gegen die Stadt Bamberg errungen.

Nachdem der AfD die Nutzung der städtischen Harmoniesäle verboten wurde, sah sich die Partei gezwungen, den Klageweg zu beschreiten. Das Verwaltungsgericht hat der AfD Bamberg mit Beschluss vom 26.6.2017 Recht gegeben. Die Stadt Bamberg wurde verpflichtet, der AfD für eine für den 5.7.2017 geplante Informationsveranstaltung zum Thema „Volksbegehren Bürgerrundfunk“ den Spiegelsaal zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Verfahrens hat die Stadt Bamberg beziehungsweise deren Bürger zu tragen.

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