Rheinland-Pfalz

Immer noch keine Entscheidung zum Flughafen Hahn

Hahn (regio-newsticker)  Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz schließt nicht aus, dass das grüne Licht der EU-Kommission für den Verkauf des Flughafens Hahn erst im August kommt. Mit einer entsprechenden Entscheidung werde bis zum Beginn der inoffiziellen Sommerpause der Kommission Ende Juli gerechnet, teilte das Mainzer Innenministerium mit.

Trier: AfD-Landesliste angefochten

Trier (regio-newsticker)   Ein Trierer AfD-Mitglied at die Landesliste seiner eigenen Partei für die Bundestagswahl 2017 angefochten. Der Antrag werde geprüft, erklärte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer am Dienstag in Bad Ems.
Der Beschwerdeführer bemängelt eine zu kurze Redezeit auf dem Landesparteitag im vergangenen März. Die Kandidaten hätten sich nur fünf Minuten lang vorstellen können. Außerdem sei in der Stichwahl zum zweiten Listenplatz nur ein Kandidat angetreten.

Bahn-Chaos durch Unwetter

Bahn-Chaos durch Unwetter

Berlin (regio-newsticker)  Das Unwetter, das in der vergangenen Nacht über weite Teile Deutschlands gezogen ist, stürzte die Deutsche Bahn mal wieder ins Chaos: Der Bahnverkehr ist in zahlreichen Regionen Deutschlands unterbrochen.

Sigmar Gabriel will Mumm zeigen: Keine Angst vor TTIP-Verhandlungen

Sigmar Gabriel hat den Mumm für TTIP-Verhandlungen
Berlin (mesh-web)   Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den USA ab. Man dürfe nicht immer nur sagen, was man nicht wolle, sondern auch dafür kämpfen, was in das Handelsabkommen an Inhalten hineinkommen müsse: "Dazu muss man auch den Mumm haben. Ich habe keine Angst vor Verhandlungen", erklärte Gabriel am Mittwoch im Bundestag. 

Baden-Württemberg: Grüne Muslimin Muhterem Aras wird Landtagspräsidentin

Muhterem Aras als Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg gewählt
Stuttgart (mesh-web)     Seit Mittwoch steht an der Spitze des baden-württembergischen Landtags erstmals eine Frau und Muslimin. Die Landtagsabgeordneten wählten die 50 Jahre alte Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras mit großer Mehrheit zur neuen Landtagspräsidentin. Die türkischstämmige Politikerin erhielt in geheimer Wahl 96 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Vier Stimmzettel enthielten einen anderen Namen, eine weiterer war ungültig. 

Berliner Piraten-Politiker von beleidigtem Opel-Fahrer verprügelt

Berlin (mesh-web)    Am Montagnachmittag hat ein Opel-Fahrer den Neuköllner Piraten-Politiker Steffen Burger in der Karl-Marx-Straße so schwer verprügelt, dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. 

Stern-RTL-Wahltrend: AfD legt bei Umfragen weiter zu

Berlin (afd-news)   Die AfD legt beim Stern-RTL-Wahltrend erneut kräftig zu. 8 Prozent der Wähler würden die Alternative für Deutschland bundesweit wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären. 

Rentenversicherung: Mehr Renten fließen ins Ausland

Speyer (rnt)   Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz muss immer mehr Renten ins Ausland überweisen.
Im Jahr 2014 seien von insgesamt rund 642.000 Renten etwa 43.000 ins Ausland geflossen, teilte die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer gegenüber der Presse mit. 

CDU-Vize Julia Klöckner will Qualität der Flüchtlingsunterkünfte senken

Berlin (mesh-web)   Weil es zu wenige Flüchtlingsunterkünfte gibt, sollen nach Meinung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner die Standards für solche Gebäude gesenkt werden.